← Menü

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der gründernet Beratungs- und Projektentwicklungs GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Recherche, Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln und anderer Finanzierungsformen für Unternehmen – AGB Fördermittel/Finanzierung




1. Geltungsbereich


Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der gründernet Beratungs- und Projektentwicklungs GmbH“(im Folgenden „AGB-Fördermittel/Finanzierung“ genannt) gelten zwischen der gründernet Beratungs- und Projektentwicklungs GmbH als Auftragnehmer (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und dem jeweiligen Auftraggeber/Besteller von Dienstleistungen (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) und regeln die Erbringung von Dienstleistungen des Auftragnehmers für den Auftraggeber im Bereich der Recherche, Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln und anderer Finanzierungsformen für Unternehmen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche/juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Beratung von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.


2. Umfang und Ausführung des Auftrags

Gegenstand und Umfang des Auftrags ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung, dem erstellten Angebot oder der Auftragsbestätigung. Der Auftrag kann eine differenzierte Fördermittelrecherche, die Beratung zu Förder- und Finanzierungsangeboten, die Beantragung oder Verwaltung von Fördermitteln oder anderen Finanzierungsmöglichkeiten umfassen oder auch als Gesamtpaket vereinbart werden. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist in keinem Fall Gegenstand des Auftrages.

Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung – insbesondere eigenverantwortlich, gewissenhaft, unabhängig und verschwiegen – ausgeführt.

Ändert sich die Rechtslage nach Erledigung der in Auftrag gegebenen Leistungen, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.


3. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird von sich aus dem Auftragnehmer alle jeweils für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere für die vom Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Antragstellung und Abrechnung von Fördermitteln und Finanzierungen für notwendig erklärten Unterlagen. Darüber hinaus wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor aber auch während der Auftragsbearbeitung alle Informationen, Unterlagen, Vorgänge oder anderen Umstände schriftlich zur Kenntnis geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vom Auftraggeber mitgeteilten Daten als vollständig und richtig zu behandeln. Ergeben sich bei der Bearbeitung Unstimmigkeiten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber fernmündlich oder schriftlich verständigen.
Beruht ein Mangel in der erbrachten Dienstleistung auf einer fehlerhaften Information durch den Auftraggeber, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers eine entgeltpflichtige Nachbesserung vornehmen.


4. Datenübermittlung

Die Datenübermittlung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt entweder per Post oder elektronisch als E-Mail- Anhang von pdf-Dokumenten.


5. Urheberrechte

Die vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen sind nur für eigene Zwecke des Auftraggebers bestimmt. Der Auftraggeber behält sich die Urheberrechte an den Unterlagen ausdrücklich vor.


6. Gewährleistung

Der Auftragnehmer ist verantwortlich, die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Die Leistungen gelten als ordnungsgemäß erbracht, wenn sie vom Auftraggeber ohne Widerspruch entgegen genommen wurden.

Etwaige Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Offenbare Unrichtigkeiten wie Schreibfehler oder offensichtlich erkennbare Rechenfehler sind kein Mangel im Sinne dieser Bestimmung – sie können vom Auftragnehmer jederzeit beseitigt werden, ohne dass der Auftraggeber daraus Ansprüche herleiten kann.

Hat der Auftragnehmer einen Mangel oder eine Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zur unentgeltlichen Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn der Auftraggeber hat daran kein Interesse. Schlägt die geschuldete Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

Der Auftraggeber darf Schadenersatz nur bei Verschulden des Auftragnehmers und erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch geltend machen. Die Anforderungen an das Verschulden des Auftragnehmers sind in Punkt 7 dieser AGB -Fördermittel/Finanzierung geregelt.

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln unterliegen einer Verjährungsfrist von 6 Monaten. Andere als Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in 3 Jahren. Die Bestimmungen des Punktes 7 bleiben davon unberührt. Verhandlungen über Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis hemmen die Verjährung nicht.

Seitens des Auftragnehmers wird keine Gewähr dafür übernommen, dass durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung durch den Auftraggeber bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Haftung und Schadenersatz

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen des Dienst- oder Werkvertragsrechts, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Haftungs- und Gewährleistungsansprüche bezüglich der Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der der Dienstleistung zugrunde liegenden Datenbestände Dritter, insbesondere der von Förderinstituten veröffentlichten Dokumente und Daten sind ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Mangelfolgeschäden wie entgangenen Gewinn, fehlende Einsparungen oder sonstige indirekte Schäden.


8. Geheimhaltung – Datenschutz

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm aus oder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt für den Auftraggeber selbst aber auch für dessen Geschäftsverbindungen, es sei denn, der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von seiner Schweigepflicht entbunden.
Der Auftragnehmer wird Auftragsergebnisse und sonstige schriftliche Äußerungen bzw. Unterlagen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers aushändigen oder zugänglich machen. Dazu ist eine gesonderte Datenschutzerklärung zu unterzeichnen.


9. Vertragsabschluss

Für die Fördermittelrecherche stehen zwei Auswahlmöglichkeiten im ONLINE-Tool zur Verfügung. Die Angaben auf der Webseite des Auftragnehmers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung des Auftraggebers ist ein Angebot
an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn durch den Auftragnehmer nach Eingang einer Bestellung des Auftraggebers eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt wurde. Für den Umfang der Leistung ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgeblich.
In den Bereichen Beratung zu bzw. Beantragung und Verwaltung von Förderungen/Finanzierungen erstellt der Auftragnehmer auf Anfordern des potenziellen Auftraggebers ein individuelles Angebot, in dem Art der Dienstleistung, Leistungsumfang, Termine/Bearbeitungszeiten, Honorar, Zahlungsbedingungen, zu erstellende Unterlagen sowie vom Auftraggeber zu schaffende Voraussetzungen benannt sind. Nachbesserungen können im Rahmen der Auftragsverhandlungen von beiden Verhandlungspartnern gefordert werden. Sie bedürfen der Schriftform.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Auftraggeber das endgültige, in Schriftform vorliegende Angebot des Auftragnehmers vollständig und uneingeschränkt schriftlich bestätigt.


10. Honorar

Der Auftragnehmer hat Anspruch auf ein Honorar zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
Die Höhe des Honorars ergibt sich aus der bei der Auftragserteilung getroffenen Vereinbarung. Es erfolgt eine gesonderte Rechnungslegung.


11. Fälligkeit

Das Honorar wird

a) im Bereich Fördermittelrecherche mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungslegung im Wege der Vorkasse. Die Übergabe der Rechercheergebnisse erfolgt nach Zahlungseingang des Honorars auf dem Konto des Auftragnehmers.

b) bei allen anderen Dienstleistungen mit Erledigung des Auftrages fällig, es sei denn zwischen den Parteien wird Abweichendes vereinbart.
Bei Auftragsbearbeitungszeiten von mehr als zwei Wochen sind regelmäßige Abschlagszahlungen zu leisten. Die Abrechnung erfolgt jeweils durch gesonderte Rechnungslegung. Die übliche Zahlungsfrist beträgt 10 Tage.
Als Erledigung des Auftrags gilt insbesondere die Übergabe der geschuldeten Leistung an den Auftraggeber. Die Art der Übergabe kann differieren.


12. Aufbewahrung – Herausgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer bewahrt die ihm im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrags übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel für die Dauer von 10 Jahren ab Auftragserteilung auf. Die Erfüllung von Aufbewahrungs- und Nachweispflichten gegenüber Dritten (z.B. Zuwendungsgeber) obliegt dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer die Herausgabe aller Unterlagen verlangen, die er ihm übergeben hat. Der Auftragnehmer kann von den zurückzugebenden Unterlagen maschinenlesbare oder Fotokopien fertigen und diese zum Nachweis seiner Tätigkeit zurückbehalten. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, spezielle Berechnungsprogramme oder andere Arbeits- und Hilfsmittel, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich waren, herauszugeben.


13. Kündigung

Das Recht zur ordentlichen Kündigung eines erteilten Auftrages ergibt sich entweder aus der vertraglichen Vereinbarung oder, soweit dort nicht geregelt, aus den gesetzlichen Bestimmungen.

Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, der nicht auf ein vertragswidriges Verhalten des Auftragnehmers beruht, so hat dieser Anspruch auf den Teil des Honorars, der den bereits erbrachten Leistungen entspricht.


14. Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Chemnitz. Für die Durchführung des Auftrags gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der beklagten Partei.

Chemnitz, den 30.04.2015



Sie haben Fragen?

Kontaktieren Sie uns:

Büro Chemnitz:
03722/ 600 9353

Büro Zwickau:
0375/ 541 570

Büro Hof:
09281/ 860 9718

Mail:
info@gruendernet.com

oder ganz einfach mit einem Klick


immer aktuell:
die mobile
gründernet Web-App
mehr Infos




Kommunikationszentrum
mehr Infos




Schneller Überblick
zu Fördermitteln
und Finanzierungen
mehr Infos




Effektive Konfliktlösungen
für Unternehmen,
mehr Infos


Copyright © 2017 gründernet Beratungs- und Projektentwicklungs GmbH,
Wildparkstraße 3, 09247 Chemnitz / Röhrsdorf
Tel.: +49 (0) 3722/ 600 9353, info@gruendernet.com, www.gruendernet.com
Geschäftsführer: Cornelia Zahn, Kerstin Rettig, Gerichtsstand: Chemnitz, Registernummer: Chemnitz HRB 20975

nach oben

Time: 0,191 sec
CSS | XHTML